Schwedens Pläne als EU-Ratsvorsitz

Die schwedische Regierung hat am 1. Januar 2023 den rotierenden sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Das bedeutet, dass schwedische Minister die Verhandlungen im höchsten EU-Gremium leiten und versuchen werden, einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament über wichtige Gesetzesvorschläge zu finden. Zur EU2023SE hat Instinctif Partners hat einen kurzen Leitfaden entwickelt.

Am 14. Dezember 2022 stellte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson die Agenda der Ratspräsidentschaft vor, die im Gegensatz zur tschechischen Agenda nicht nur aus Krisenmanagement bestehen wird (so hoffen sie). Die schwedische Regierung wird sich mit einer unverhältnismäßig vielen Gesetzesinitiativen befassen müssen, die noch aufgrund der Verzögerungen durch den Krieg in der Ukraine noch nicht abgeschlossen sind. Dazu kommt der näherrückende Termin für die nächsten Europawahlen 2024 und somit steht das letzte komplette Jahr der jetzigen Europäischen Kommission an. 

In den letzten Wochen hat die regierende Minderheit der rechtsextremen Schwedendemokraten, die immer noch das Ausmaß der Klimakrise leugnet und die Klimaziele der EU verwässert, für große Unruhe gesorgt.

Die oberste Priorität der Regierung wird sicherlich sein, die weitere politische, wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung der EU für die Ukraine sicherzustellen. Aber Schweden wird sich auch mit der steigenden Inflation und der Notwendigkeit, eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten, auseinandersetzen müssen.

Ein zweiter Schwerpunkt der schwedischen Ratspräsidentschaft wird die Privatwirtschaft sein, mit dem Ziel, Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Nach Ansicht der schwedischen Staats- und Regierungschefs sollte die EU die Belastung der Unternehmen durch Regularien verringern und mehr Mittel für Forschung und Kompetenzentwicklung bereitstellen. Das 30-jährige Bestehen des Binnenmarktes soll zum Anlass genommen werden, Schwachstellen in der Lieferkette zu beseitigen, indem neue Handelsabkommen mit Partnerdrittländern angestrebt werden.

Schließlich beabsichtigt die Regierung, die Konditionalität von EU-Mitteln an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu knüpfen, eine Debatte, die in den letzten Wochen von Ungarn forciert wurde.

Die vier vorrangigen Bereiche der schwedischen Ratspräsidentschaft sind:

1. Sicherheit – Einheit: Der schwedische Ratsvorsitz wird weitere Initiativen zur Stärkung der EU-Fähigkeiten unterstützen, einschließlich der Umsetzung des strategischen Kompasses der EU. In Bezug auf die innere Sicherheit betont die Regierung die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.
2. Resilienz – Wettbewerbsfähigkeit: Die schwedische Ratspräsidentschaft wird daran arbeiten, die bestmöglichen Bedingungen für eine offene Wirtschaft auf der Grundlage von freiem Wettbewerb, Digitalisierung und privaten Investitionen zu schaffen.
3. Wohlstand – Nachhaltigkeit & Energiewende: Die Regierung will die Energiewende beschleunigen, um den hohen und volatilen Energiepreisen entgegenzuwirken und eine langfristige Energiemarktreform anstreben.
4. Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament: Die schwedische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, bei der Auszahlung von EU-Mitteln das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte aktiv zu wahren.

Die Erwartungen an die schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel werden sicherlich von den letzten nationalen Wahlen beeinflusst. Wir müssen abwarten, wie Schweden seine nationalen Prioritäten mit der Realität des Krieges auf europäischem Boden in Einklang bringen wird.

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