Politische Teilhabe in der Post-Merkel-Ära

Christoph Baller, Senior Consultant Berlin, 12. August 2021

16 Jahre hat Merkel die deutsche, europäische und ein Stück weit auch die internationale Politik geprägt. Das Unions-geführte Kanzleramt sorgte für etablierte Strukturen, die nach der Wahl im September auf den Prüfstand gestellt werden. Denn noch nie war der Drang nach Digitalisierung, aktiverem Klimaschutz und grundlegenden Reformen größer als jetzt.

Eine neue Legislatur ohne Merkel – wie von Sigmar Gabriel prophezeit – könnte für die deutsche Politik einen harten Bruch bedeuten. Auch Standesorganisationen, Interessensvertretungen, Industrie und Verbände müssen sich hierbei auf einschneidende Umbrüche einstellen. Unter Merkels Ägide hat sich eine florierende Branche in den letzten Jahren herausgebildet, die sich bestens im politischen Berlin zu navigieren wusste – maßgeblich bedingt durch bestens vertraute Abläufe und bekannte Ansprechpartner in Ausschüssen sowie Ministerien. Gewissermaßen eine Art Mikrokosmos in Berlin Mitte.

Verschiedene Szenarien werden aktuell bereits fieberhaft durchgespielt. Allein die rechnerische Möglichkeit, dass die Grünen ins Kanzleramt ziehen, sich neue Koalitionen herausbilden, zwingt die Politik, Parteien und Akteure neue Denkansätze aktiv mitzugestalten. Wie wird sich hierbei der Politikstil ab September ändern? Wie werden die Mehrheiten verteilt sein? Welche neuen Akteure werden nach der Wahl das Volk vertreten? Müssen Strategien angepasst werden? Was sind die politischen Prioritäten? Und ganz generell: Wie steht es um den Zugang zu wichtigen politischen Akteuren auf allen Ebenen.

Verständlicherweise wird deswegen momentan alles darangesetzt, richtig zu antizipieren und auf einen Wechsel im Kanzleramt vorbereitet zu sein. Es wird versucht, mögliche Ansprechpartner in einer neuen Legislaturperiode auszumachen, frühzeitig in die eigene Strategie einzubinden und vom Anliegen und der Ernsthaftigkeit des eigenen Unterfangens zu überzeugen. Letztlich hält allerdings die Erkenntnis an, dass die drängendsten Fragen bis zum Ausgang der Wahl und anschließenden Koalitionsverhandlungen wohl oder übel warten müssen. Das Ziel bleibt dennoch gleich: Wie schaffen es Unternehmen ab September, sich wieder in die Politik einzubringen und „hineinzunavigieren“?

Standesvertretungen, Industrie und Organisation müssen sich daher immer wieder neu erfinden, den Blick nach vorne richten, Positionen überdenken und Botschaften und Strategien entsprechend anpassen. Das letzte Jahr hat alle dazu angehalten, auch in der politischen Kommunikation neue Wege zu gehen und Möglichkeiten politischer Mitgestaltung offengelegt. Dadurch haben sich neue Rahmenbedingungen entwickelt, in denen sich zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend wohlfühlen. Insofern sollte die Wahl im September 2021 zwingend als Chance verstanden werden. Neue Koalitionen & Mehrheiten bedeuten auch frischen Wind, der Auftrieb verschaffen sollte!

In ihrer letzten Sommerpressekonferenz Ende Juli schnürte Merkel ein ganzes Paket an Aufträgen für die neue Bundesregierung. Die aktuellen Herausforderungen seien gewaltig, aber die Zeit danach „wird kommen“, meint sie. Diesen Appell sollten sich alle vor Augen führen, die Politik aktiv gestalten und mitbestimmen wollen.

Gemeinsam und pro-aktiv sollten diese Herausforderungen mit der neuen Regierung angegangen werden. Der 20. Bundestag wird neue ParlamentarierInnen hervorbringen, die die Expertise von ausgewiesenen Fachleuten und Sachverständigen schätzen.