Die EU muss sich durch Erweiterung transformieren

Von Jonathan Ponchon-Erhard, Senior Consultant, Frankfurt

Die EU versteht sich als Werte- und nicht nur als Interessensgemeinschaft. Doch um sich in der transformierenden multipolaren Welt zu behaupten, muss die EU ihre Interessen in den Vordergrund rücken, auch wenn sie immer wieder an ihren Werten – die sie selbst nicht immer einhält – gemessen wird. Doch zumindest kann man sie daran immer wieder messen. Und ihre Werte hat die EU immer am erfolgreichsten verteidigt, wenn sie Erweiterungspolitik betrieb.

Konkret geht es hier um sämtliche EU-Beitrittskandidaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und die Ukraine. Und auch darüber hinaus um Georgien und Armenien. Das heißt nicht, dass alle Länder sofort in der EU aufgenommen werden sollten, doch all diese Länder sollten eine glaubwürdige Perspektive haben. Alle.

Die postsowjetischen Länder, die seit 2004 der EU beigetreten hatten als Transformationsmotor die Kopenhagen-Kriterien. Diese sind:

1. Institutionelle Stabilität und die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung, vor allem Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte sowie Schutz von Minderheitenrechten.

2. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft.

3. Die Übernahme des sogenannten Rechtsbestand der EU und die administrative Kapazität, diesen anzuwenden und generell: die Ziele der politischen Union zu teilen.

Die genannten möglichen neuen Länder erfüllen diese Kriterien selbstverständlich nicht. Doch sobald ein Land das dritte Kriterium erfüllt, sollte ein beschleunigter Beitrittsprozess absehbar sein. Die weiteren Kriterien müssten noch im Prozess der Mitgliedschaft umgesetzt werden. Auch diese Herangehensweise würde eine Transformation der EU erzwingen. Dadurch müssten die EU-Mitglieder, die die Kriterien auch nicht mehr erfüllen, namentlich Polen und Ungarn, auch wieder daran gemessen werden. Dann nämlich, wenn diese Kriterien als Standard vor EU-Eintritt gelten und insbesondere auch stets während der Mitgliedschaft.

Wenn man Staaten keinen glaubwürdigen Weg zur EU bietet und sie mit leeren Versprechungen hinhält, kann man diesen Effekt am Beispiel der Türkei beobachten. Der Türkei wurde erstmals 1963 (!), als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nur aus BRD, Frankreich, Italien und den Beneluxstaaten bestand, ein Beitritt in Aussicht gestellt. Noch Anfang der 2000er-Jahre verfolgte die Türkei unter dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan – man mag es heutzutage kaum glauben – einen klar westlichen und proeuropäischen Kurs, weil sie an die Beitrittsperspektive glaubte. Was seitdem passiert ist: Es waren vor allem Deutschland und Frankreich, die klargemacht haben, dass es für die Türkei keine Beitrittsperspektive gibt. Vom einst westlich orientierten säkularen Staat, wie von Atatürk erdacht, ist aktuell nicht mehr viel übrig.

Eine erweiterte Europäische Union ohne Einstimmigkeitsprinzip könnte ein viel flexibleres Gebilde sein. Ein Gebilde, in dem auch in sich selbst neue Allianzen entstehen, so wie es ja auch beim EURO gehandhabt wird. Es kann aber auch eine selbstbewusste EU gegenüber China und Russland sein oder wenn wieder einmal ein Nationalist im Weißen Haus sitzen sollte.

Klar ist: in der neuen multipolaren Welt, in der Allianzen immer dynamischer werden, muss die EU schleunigst einen Kompass finden und diesen selbstbewusst kommunizieren. Die im Juni anstehende Europawahl könnte dafür ein Anstoß sein.