Deutschland auf dem Weg der Transformation

Von Bernd Buschhausen, Managing Partner

Als die Ampelkoalition sich aufmachte, die neue Bundesregierung zu bilden, waren die meisten Beobachter überrascht: von der Stille der Koalitionsverhandlungen in Zeiten der medialen Empörungsplattformen, von der Schnelligkeit der Einigung unter so unterschiedlichen Partnern und von dem zielgerichteten Ergebnis eines Arbeitsprogramms, das Anspruch auf echten Wandel in der Politikgestaltung erhebt.

Die Transformation steht nach wie vor im Zentrum der Koalitionäre und auch die Einigkeit über die Richtung: Für die Grünen ist es die Dekarbonisierung in der Industrie, für die SPD der sozialverträgliche Umbau der Sozialsysteme, für die FDP die Modernisierung der Wirtschaft im digitalen Zeitalter. Dass dieser Wandel kommen wird, war allen klar, dass er schmerzhaft sein wird, auch – dass er aber so schnell kommen wird, war nicht zu erwarten. Denn die nach wie vor anhaltende Corona-Pandemie hat uns alle innehalten lassen und die politische Zukunftsplanung kurios verlangsamt. Der Umgang mit der Pandemie hat dem politischen Betrieb seine Gestaltungsenergie genommen, es galt hier und heute das Primat der Gesundheit zu stärken, statt die Zukunft zu gestalten. Denn ohne Gesundheit funktioniert der Mensch, die Wirtschaft, die Gesellschaft nicht.

Die Weichen sind gestellt

Und doch wurden hinter der Bühne die Weichen auf Wandel gestellt: mit dem Willen für mehr Erneuerbare Energien, für mehr Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung. Vor allem aber für die Notwendigkeit neuen staatlichen Handels, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken.

Vor diesem Hintergrund wirkt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wie ein Transformationsverstärker in der Politikgestaltung. Bisherige Partnerschaften,  Geschäftsbeziehungen und -abhängigkeiten zeigen sich als verhängnisvoll, ein „Weiter so“ kann es nicht mehr geben – und die Transformation nicht aufgeschoben werden.

Ganz im Gegenteil, die eklatanten Rohstoffabhängigkeiten von Ländern wie Russland oder China machen entschiedenes staatliches Handeln sichtbar. Die Dekarbonisierung der Industrie steht nicht mehr quer zu bestehenden Industrieinteressen, sie geht einher mit mehr Sicherheit und Verlässlichkeit von Energielieferungen durch neue Partner. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zunehmen, die Abhängigkeit von wenig vertrauenswürdigen Partnern abnehmen und mit ihr die gesellschaftliche Akzeptanz des Wandels steigen.

Zugleich muss die Bundesregierung sehr sensibel auf die soziale Ausgewogenheit der Transformationsmaßnahmen achten. Entlastungspakete dienen dem sozialen Frieden, damit der Wandel auch konjunkturunabhängig geplant und umgesetzt werden kann. Und die Politik muss sich zunehmend auf den Vertrauensaufbau unter verlässlichen Partnern bemühen. Dann gerade das Beispiel Russland zeigt: Vertrauen ist die Basis für die gemeinsame Zukunft unter Partnern – Abhängigkeiten sind es nicht.

Weitere Informationen: Mit der neuen Koalition Neues wagen – und aktiv werden