Demokratie – Eine schwierige Regierungsform

Von Christoph Baller, Senior Consultant, Berlin

Demokratie ist anstrengend. Deswegen ist der heutige Tag der internationalen Demokratie ein geeigneter Anlass, um dies wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Blicken wir auf die jährlichen Democracy Ratings des Economist, sehen wir eine Regierungsform im Abwärtstrend. Diese Entwicklung ist nicht zufällig, denn Demokratie ist unvergleichlich anspruchsvoll und zerrt an den Nerven ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie bietet keine einfachen Antworten. Stattdessen erfordert sie von allen Beteiligten ein großes Maß an Toleranz und mentaler Stärke.

Laut Platon grenzt sich die Demokratie durch ihre Ausrichtung am Gemeinwohl von der reinen „Herrschaft des Pöbels“ ab. Diese ursprüngliche philosophische Erkenntnis hat an Relevanz nicht verloren: Demokratie ist ein komplexes Gefüge, das sich ständig im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Ziele bewegt. Dabei versucht sie aber, abhängig von ihrer Ausgestaltung, einen Konsens zu finden, um das Gemeinwohl zu fördern. Was wir dabei oft vergessen, auch hier können Fehler geschehen und wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Entscheidung richtig war, kann sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen.

Die Herausforderung der Demokratie liegt in ihrem innersten Charakter: der Notwendigkeit zur Teilhabe, zum Diskurs und zum Streit. Wenn vielfältige Meinungen und Interessen aufeinandertreffen, entsteht Reibung und oftmals ein Konflikt. Gelingt am Ende eines Diskurses kein – für alle Parteien – zufriedenstellender Konsens, kann bei einzelnen das Gefühl entstehen, übergangen worden zu sein.

Besonders problematisch wird diese Situation, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um demokratische Grundprinzipien zu untergraben. Ein Phänomen, das wir nicht nur in Ungarn, Polen oder Brasilien durch die Unterwanderung der Verfassung oder Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit beobachten können, sondern vermehrt auch in Deutschland, Israel oder den USA.

Dem Gefühl übergangen worden zu sein, liegt oftmals ein Missverständnis von Demokratie und ihrer Funktionsweise zugrunde. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Demokratie das Ziel hat, alle Interessen gleichermaßen zu befriedigen. Ihre eigentliche Stärke liegt in der Fähigkeit, durch Mehrheitsbeschluss das Gemeinwohl zu fördern.

Dies impliziert, dass nicht jede Entscheidung im Einklang mit den Wünschen aller steht. Das wäre nicht nur unrealistisch, sondern auch gefährlich für das demokratische System selbst, denn es führt zur vollkommenen Blockade. Leider ist immer öfter zu beobachten, dass genau dieses Missverständnis zu ernsthaften Schäden an der Demokratie führt.

Die Aufgabe aller demokratisch gesinnten Stakeholder ist es, auf die Herausforderungen des Systems hinzuweisen: eine Regierungsform, die kontinuierliche Anstrengungen und aktive Beteiligung erfordert, die frustriert und manchmal für Resignation sorgt. Es ist aber auch unsere Aufgabe sie zu bewahren und zu fördern, denn sie ist aber der einzige Weg zu einer gerechten Gesellschaft.